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FidAR Süd Politikfrühstück mit Martin Hagen, FDP

Mit Interesse haben wir auf Einladung von FidAR Vizepräsidentin Elke Benning—Rohnke das FDP Programm für die Bayern-Wahl im Oktober 2018, das für ein frisches Bayern wirbt, mit dem FDP Spitzenkandidaten Martin Hagen und der FDP Kandidatin Britta Hundesrügge diskutiert. Unter der Moderation von Britt Söker erläuterte Martin Hagen die Themenschwerpunkte Talent, Technologie und Toleranz des FDP Versprechens an die Wähler.

Beim Thema Talent, das Martin Hagen auch gerne als den Rohstoff für eine prosperierende Gesellschaft bezeichnet, geht es der FDP vor allem um die frühkindliche und schulische Bildung, die die Voraussetzung für eine qualifizierte Erwerbstätigkeit bilden. Martin Hagen wies darauf hin, dass gerade in Bayern der Zugang zu Bildung heute noch stark durch die soziale Herkunft bestimmt ist.

FidAR wünscht sich, dass die FDP das Thema der Talente weiterdenkt und Barrieren, die speziell Frauenkarrieren im Wege stehen, ausräumt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein wichtiger Aspekt, die steuerliche Berücksichtigung von Kinder- und Haushaltsbetreuung, so wie von der FDP angestrebt, hilfreich. FidAR wünscht sich von der FDP jedoch auch, dass auch karrierehemmende Rollenbilder und Steuermodelle – wie Ehegattensplitting – hinterfragt werden. Als Partei der Wirtschaft wünschen wir uns von der FDP vor allem, dass sie eine Vision zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Unternehmen entwickelt und Wege gestaltet, die dorthin führen. Die FDP setzt bisher allein auf Freiwilligkeit. Das bittet FidAR parteiintern kritisch zu prüfen und aus der im Jahre 2001 freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, mehr Frauen in Führungspositionen zur bringen, die keine Veränderung gebracht hat, die entsprechenden Lehren zu ziehen. Auf die Frage von Martin Hagen, warum eine Frau an der Spitze auch wenig Veränderung bewirkt, findet sich die Antwort in vielen Studien. Diese besagen, dass dauerhafte Veränderungen in größeren Organisationen erst ab einem Anteil von ca. 30% des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts erreicht werden können.

Zu den vier Münchner Selbstverständlichkeiten (www.ungleichwargestern.fidar.de; Gleichberechtigte Teilhabe, gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, geschlechtsneutrale Auswahl- und Beförderungsprozesse und keine "Nullquote") äußerte Martin Hagen seine Zustimmung so wie es bereits Katharina Schulze von den Grünen getan hat und auch der FDP Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger (https://ungleichwargestern.fidar.de/aktuelles/videobotschaft-von-thomas-sattelberger-mdb-ueber-ungleichwargestern/ und https://www.youtube.com/watch?v=2pR8bGtV2cA) Andreas Peichl, https://www.youtube.com/watch?v=pU1NDvi92Uc, Katharina Schulze).

Zum Thema Technologie sieht die FDP die starke Abhängigkeit der Bayerischen Wirtschaftsstärke von "alten", wertgeschätzten Industrien. Mehr als andere Parteien möchte die FDP die Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien ausbauen.

Beim Thema Toleranz geht es der FDP in Bayern um ein Zusammenleben, das von
Offenheit und Liberalität geprägt ist. Hier soll kein Lebensentwurf vorgegeben werden, sondern jeder nach seiner Façon sein Leben gestalten, selbstverständlich auf Basis der geltenden Rechtsordnung.

Sollte die FDP nach der Wahl am 14. Oktober in Bayern Regierungsverantwortung (mit)übernehmen, so würde das erste Maßnahmenpaket den Fachkräftemangel betreffen. Dabei zielt die FDP neben einer geordneten Zuwanderung und Integration ausländischer Arbeitskräfte (Zuwanderungsgesetz), auf eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen (Möglichkeit der Teilzeitarbeit auch nach Rentenbeginn, langsamerer Übergang von Vollzeiterwerbstätigkeit in den vollständigen Ruhestand) sowie einer Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Eine vertiefte Diskussion zu den Einzelaspekten des Maßnahmenpaketes fand aus Zeitgründen nicht statt. Vielmehr wendete sich der Austausch wieder der Frage zu, welche Maßnahmen von politischer Seite zur Erreichung der gleichberechtigten Teilhabe ergriffen werden können. Dabei wurde insbesondere kontrovers erörtert, inwiefern auch von rein privaten Unternehmen verlangt werden könne, sich bei diesem Thema zu engagieren. Hier sieht die FDP mit Hinweis auf eine möglichst geringe Regulierung, bislang geringen Handlungsbedarf. FidAR unterstrich, dass die gleichberechtigte Teilhabe ein verfassungsrechtlicher Auftrag ist. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Umweltschutz, ist es auch für die FDP selbstverständlich, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Fazit: Es war eine spannende Diskussion mit einem wohlmeinenden und aufgeschlossenen Spitzenkandidaten. Es zeigte sich jedoch auch, dass trotz großem Willen für ein frisches Bayern, das Wahlprogramm der FDP noch stark von herkömmlich männlich geprägten Denkmustern beeinflusst ist. Die Diskussion mit FidAR löste Impulse aus, die oft vorbewussten Muster zu hinterfragen und den politischen Gestaltungsspielraum zur Gleichstellung der Geschlechter in der FDP auch stärker zu nutzen.