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Landtagswahl Sachsen am 01.09.2024

Die ausführliche Synopse der Wahlprogramme finden Sie hier zum Download.

Auch in Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Viele Parteien haben die Chance, ins Parlament einzuziehen. Wie würden sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für die Gleichstellung einsetzen? Wir haben die Wahlprogramme für Sie analysiert.

Insbesondere Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD setzen sich für die Gleichstellung ein.

• Die Linke will Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen. Sie fordert u.a. eine Quote von 50 Prozent in Führungspositionen und in Parlamenten durch ein rechtssicheres Parité-Gesetz. Das Sächsische Gleichstellungsgesetz soll auch auf kommunaler Ebene wirksam werden, um den Frauenanteil in die Kommunalpolitik zu erhöhen.
• Für Bündnis 90/Die Grünen ist Geschlechtergerechtigkeit eine der Grundlagen guter Demokratie. Die Partei fordert eine umfassende sächsische Gleichstellungsstrategie, die Gründung einer sächsischen Gleichstellungsstiftung und eine verfassungsrechtlich zulässige Frauenquote für den Landtag. Sie tritt für eine paritätische Besetzung von Führungspositionen an Hochschulen sowie in Gremien, Jurys und Beiräten des Freistaates ein.
• Die SPD setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe in Unternehmen, Politik und Gesellschaft ein. Sachsen soll Vorbild u.a. bei gleichen Karrierechancen für Frauen werden, wenn nötig mithilfe von Quoten. Die Partei setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Hochschulen, in kommunalen Unternehmen und in Parlamenten ein. Dafür will sie eine verfassungskonforme Regelung prüfen.

In den Wahlprogrammen der anderen Parteien findet sich gleichstellungspolitische Inhalte nur am Rande, wenn überhaupt:

• Die CDU bekennt sich zur Gleichberechtigung und will Hemmnisse für Frauen auf dem Weg in Führungspositionen identifizieren, verweist zur Beseitigung aber auf die Bundespolitik.
• Die AfD sieht Frauen v.a. in ihrer Rolle als Mutter. Sie will Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Weitere Inhalte zu Gleichberechtigung finden sich nicht im Programm.
• Die FDP betrachtet Gleichberechtigung v.a. im Kontext von Familien, Alter, Jugend und Menschen mit Behinderung. Sie lehnt eine gesetzliche Vorgabe zu paritätischen Listen für die Landtagswahl ab.
• Das Bündnis Sarah Wagenknecht macht keine Angaben zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen.