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Koalitionsvertrag Berlin vom 29.11.2021

Koalitionsvertrag Berlin als PDF zum Download

Nachdem vergangene Woche der Koalitionsvertrag auf Bundesebene veröffentlicht wurde, hat Berlin in dieser Woche nachgezogen. Gleich auf Seite 1 finden wir die optimistisch stimmende Devise „Berlin ist Stadt der Frauen. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen sind für uns eine Querschnittsaufgabe.“

Was sagt der Koalitionsvertrag zu unseren Fokusthemen?

Gleichstellung und Frauen in Führung

• „Als Mindestziel werden die gleiche Teilhabe und Parität von Frauen und Männern in der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben angestrebt.“
  
  
• Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird fortgesetzt und durch eine ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie ergänzt.
  
  
• „Um Parität zu erreichen, werden mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen besetzt.“
  
  
•  „Landeseigene Unternehmen haben Vorbildfunktion für Gleichstellung und Diversität, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen.“
  
  
• Zur Besetzung von Aufsichtsräten und Gremien durch den Senat: „Dabei haben die Koalitionspartner das Ziel einer geschlechterparitätischen Besetzung von Führungspositionen im Blick.“
  
  
• In Kulturinstitutionen wird ein transparentes Verfahren zur Besetzung von Leitungspositionen eingeführt. Der Anteil der Frauen in Leitungspositionen in Berliner Kulturinstitutionen wird erhöht.
  
  
• Wissenschaft und Forschung: Mindestens 50 % aller Stellen und Funktionen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit Frauen zu besetzen und der Gender-Pay-Gap soll überwunden werden.
  
  
• Ein weiteres zentrales Ziel: die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.  
  
  
• Einführung eines verfassungsgemäßen Paritätsgesetz

Weitere Gleichstellungsthemen und positive Signale gibt es für Gründerinnen, Frauenförderung in der Berliner Justiz, der Juristenausbildung sowie in Kultur und Medien u.a. durch zusätzliche Berichtspflichten und „Gender Show Gap“.

Außerdem soll das Landesgleichstellungsgesetzes novelliert, das Gender Budgeting weiterentwickelt, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und die Berliner Digitalstrategie geschlechtergerecht gestaltet werden.

Unser Fazit

Die Richtung stimmt und doch bleibt viel zu tun, um die Gleichstellung in der Gesellschaft, in der Politik und Wirtschaft als Selbstverständlichkeit zu erreichen. So vermissen wir mehr konkrete Maßnahmen und Ansatzpunkte zur Gleichstellung und Frauen in Führungspositionen für die Berliner Wirtschaft.

Wir begrüßen die Ziele der Koalitionspartner zur Gleichstellung und Frauen in Führungspositionen und hoffen, dass diese Ziele tatsächlich und nachhaltig umgesetzt werden. Wir wissen, dass Berlin eine Stadt der starken Frauen ist. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse!