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FidAR Süd Politikfrühstück mit Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE
Wenn die bayerische Verfassung nur umgesetzt würde, wären unsere Forderungen zu einem großen Teil erfüllt", sagt Eva Bulling-Schröter, Geschäftsführender Vorstand der LINKEN in Bayern, langjähriges Mitglied im Bundestag und gemeinsam mit Ates Gürpinar Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2018 in Bayern.
Und so ist auch das 120 Seiten starke Wahlprogramm in jedem Punkt mit einem Zitat aus der bayerischen Verfassung unterlegt. Das für FidAR wichtige Thema der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern ist für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit und bedeutet für DIE LINKE Emanzipation der ganzen Gesellschaft. Zu den Forderungen gehört die paritätische Besetzung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Auf dem Weg zu einem verbindlichen Gesetz setzt sich DIE LINKE für eine Quote von 50% in allen Entscheidungspositionen im Einflussbereich des Freistaats ein. Auch die Abkehr von überkommen Rollenbildern und die Flexibilisierung von Arbeitsmodellen sind Forderungen der LINKEN. Frau Bulling-Schröter verwies darauf, dass Bayern in Sachen Gleichstellung anderen Bundesländern hinterherhinkt. So liegt zum Beispiel der Einkommensunterschied zu Ungunsten der Frauen in Europa bei 16%, in Deutschland bei 21% und in Bayern sogar bei 24%.
Die Initiative #ungleichwargestern (www.ungleichwargestern.fidar.de) wird Eva Bulling-Schröter mit einem Videostatement unterstützen.
Auf die Frage nach den drei wichtigsten Maßnahmen nannte Frau Bulling-Schröter:
1. Ein Entgeltgleichheitsgesetz
2. Einführung eines Mindestlohns in allen Bereichen
3. Forcierung des sozialen Wohnungsbaus
Befragt zu der Ähnlichkeit der Themen zwischen SPD, den GRÜNEN und der LINKEN, sieht sie die Verbindung in der Einsicht all dieser Parteien, dass fehlende Solidarität der Hauptgrund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist. Eine Vereinigung der an einer fortschrittlichen und solidarischen Gemeinschaft Interessierten hinter der Initiative #AUFSTEHEN (www.aufstehen.de) kann sie sich gut vorstellen. Ein sozial ökologischer Umbau sowie eine Umverteilung des Kapitals und des privaten Vermögens sind für DIE LINKEN zwingend notwendig.
Ein weiteres besonderes Anliegen ist die Unterstützung der Initiative Volksbegehren Pflegenotstand (www.stoppt-pflegenotstand.de)